Sojaimporte nach Deutschland

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sojaimporte nach Deutschland“ erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Die Wälder der Erde brennen und werden abgeholzt. Die weltweite Anbaufläche für Soja war noch nie so groß. Mitverantwortlich ist auch der Anbau von Soja, das nach Deutschland importiert wird. So landet Regenwald im Tierfutter und im Tank. Die Waldpolitik der Bundesregierung verspielt den Schutz des Waldes, denn sie kommt nicht über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus.“

Studie: Mikroplastik-Funde am Meeresboden

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Zur Studie der australischen Regierung zu Mikroplastik-Funden am Meeresboden erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

„Je mehr Studien zu Mikroplastik erscheinen, desto beunruhigender werden die Nachrichten. Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Eintrag von Mikro- und Nanoplastik in die Umwelt zu stoppen. Notwendig ist ein gut kontrolliertes Exportverbot für Abfälle in Länder, in denen die Recycling-Infrastruktur schlechter ist als in Deutschland. Darüber hinaus braucht es ein internationales Abkommen, das die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, den Eintrag von Plastik in die Umwelt bis zum Jahr 2030 zu stoppen. (mehr …)

Eine gemeinsame Geschichte und Vision 30 Jahre nach der Wiedervereinigung

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Die deutsch-deutsche Wiedervereinigung ist ein Glücksfall der Geschichte, den wir alle der Friedlichen Revolution und dem Mut der Menschen in der DDR verdanken. Sie sind für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung auf die Straßen gegangen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es neben vielen Erfolgen aber auch noch viele Unterschiede, in der Wirtschafskraft, in Lohn und Rente oder im ungleichen Zugang zu Führungspositionen. Hier bleiben die ostdeutschen Bundesländer hinter denen in Westdeutschland zurück. Den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit nimmt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, um für ein vielfältiges, offenes, gerechtes Land – eine gemeinsame Geschichte und Vision für Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung – einzutreten und dafür, das gesamte Grüne Band in Deutschland als Nationales Naturmonument auszuweisen und unter Schutz zu stellen und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Parlamentarisches Frühstück: „Brasiliens Wälder brennen: Sorgfaltspflichten in den Lieferketten für Sojafuttermittel“

Bild: Meike Gäde

Beim gestrigen parlamentarischen Frühstück diskutierten Abgeordnete verschiedener Fraktionen und Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden über Soja-Importe, die Entwaldung und politische Instrumente. Als Grundlage diente die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beauftragte Studie des niederländischen Forschungsinstituts Profundo mit einer Analyse der deutschen Sojafuttermittellieferketten und der Formulierung von Kriterien für die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Sojafuttermittellieferketten.

 

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Haushalt des Umweltministeriums aus der Zeit gefallen

Rede von Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik zum Haushalt 2021 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, in meinen Augen ist Ihr Haushalt einer, der vor 15 Jahren möglicherweise ein guter gewesen wäre; das war die Zeit, als Frau Merkel und Herr Gabriel, der damalige Umweltminister, auf einem grönländischen Gletscher in roten Parkas posiert haben. Den Gletscher gibt es heute nicht mehr; er ist abgeschmolzen. Hätten Sie einen solchen Haushalt zu dieser Zeit vorgelegt, hätten wir ihn möglicherweise sogar loben müssen, aber jetzt, da wir in diesem Sommer in Deutschland und international von Hitzewellen, Dürrekatastrophen und Waldbränden in einem sehr immensen Ausmaß betroffen sind, ist er einfach komplett aus der Zeit gefallen. (mehr …)