Artenschutz endlich wirksam umsetzen

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Zum Internationalen Tag des Artenschutzes erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz:
Artenschutz wird in der Bundesregierung seit vielen Jahren bestenfalls als Hemmschuh wahrgenommen. Zahlreiche Minister*innen kämpfen mit ihrer Politik aktiv dagegen.

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Sei es durch die anhaltende Flächenversiegelung, die Zulassung von Pestiziden in Naturschutzgebieten, mit Schlupflöchern in globalen Lieferketten oder durch die Duldung von Stellnetzfischerei in Meeresschutzgebieten trotz des hundertfachen Tod von stark gefährdeten Schweinswalen. Artenschutz bleibt bei der Bundesregierung ein Thema für internationale Gipfeltreffen und Sonntagsreden, aber keines für die Agenda im Bundeskabinett. Die Folge: Über 7.000 unserer heimischen Tierarten wie Kiebitz oder Feldhase sind vom Aussterben bedroht. Tendenz steigend.

Die Bundesregierung pflegt im Artenschutz seit Jahren eine Politik der Ankündigungen und des Aussitzens. Zum letzten Jahreswechsel wurden erneut zahlreiche Verpflichtungen zum Schutz der Arten und unserer Natur meilenweit verfehlt. Beim Versagen zum Schutz der Insekten, zeigte sich zuletzt einmal mehr, dass Lobbyinteressen das gesellschaftliche Verlangen zu mehr Artenschutz einfach ausbremsen.

Deshalb braucht es beim Natur- und Artenschutz endlich eine Trendwende. Das Arten-Aussterben und Naturzerstörung müssen – auch als Vorsorge gegen zukünftige Pandemien – gestoppt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern deshalb massive Investitionen in den Erhalt und die Wiederherstellung unserer Wiesen, Wälder, Flüsse und Seen. In Zukunft sollen zehn Prozent des Energie- und Klimafonds in natürlichen Klimaschutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen investiert werden.

Regierung beschließt Mogelpackung beim Insektenschutz

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Zum Kabinettsbeschluss vom 10. Februar 2021 zum vermeintlichen Insektenschutz erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Die Ministerinnen Klöckner und Schulze loben ihre Initiativen zum Insektenschutz in hohen Tönen. Die jahrelange Blockade durch Julia Klöckner und der endlose Streit mit Svenja Schulze lassen vom angekündigten Insektenschutz jedoch kläglich wenig übrig. Die Dramatik des Insektensterbens blendet diese Bundesregierung nach wie vor schlichtweg aus. (mehr …)

Gefahr für Mensch und Umwelt: Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee endlich bergen!

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Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden sich noch immer circa 1.6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten auf dem Grund von Nord- und Ostsee, darunter auch knapp 5000 Tonnen chemische Munition. Von diesen Munitionsresten geht eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt aus: Immer wieder finden Fischer verrostete Kampfmittel in ihren Netzen, Bauprojekte (Kabelverlegungen, Windenergieparks) werden durch Munitionsfunde regelmäßig ausgebremst. (mehr …)

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Wasserrahmenrichtlinie erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Gesunde Flüsse und Seen sind Schwerpunkt des Artenreichtums und übernehmen wichtige Aufgaben für Hochwasserschutz und Wasserqualität.  Doch frei fließende Flüsse mit einer gesunden Tier- und Pflanzenwalt sind höchstselten. Nördlich der Alpen sind alle Gewässer-Lebensräume Deutschlands in einem ungünstigen Zustand, das zeigt diese Kleine Anfrage wieder deutlich auf. (mehr …)

One Planet Summit – Vom Reden ins Handeln kommen

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Zum Beitritt Deutschlands in die High-Ambition-Coalition zum Schutz unserer Natur im Rahmen des „One Planet Summit“ erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Zum Jahreswechsel hätten nahezu alle völkerrechtlich vereinbarten internationalen Ziele im Natur- und Umweltschutz erreicht sein sollen. Das ist in Deutschland komplett gescheitert. Der heutige Beitritt der Bundesregierung in die High-Ambition-Coalition zum Schutz unseres Planeten ist dementsprechend zu bewerten: Es klingt gut und ist auch ein richtiger Schritt. Es kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass keines der selbst gesteckten nationalen Ziele zum Schutz unserer Natur durch die Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren zufriedenstellend erreicht wurde. Während auf internationaler Ebene immer weiter neue Lippenbekenntnisse formuliert werden, sind die eigenen Naturschutzziele krachend gescheitert. Das entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit. (mehr …)