One Planet Summit – Vom Reden ins Handeln kommen

Bild: Bela Geletneky / Pixabay

Zum Beitritt Deutschlands in die High-Ambition-Coalition zum Schutz unserer Natur im Rahmen des „One Planet Summit“ erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Zum Jahreswechsel hätten nahezu alle völkerrechtlich vereinbarten internationalen Ziele im Natur- und Umweltschutz erreicht sein sollen. Das ist in Deutschland komplett gescheitert. Der heutige Beitritt der Bundesregierung in die High-Ambition-Coalition zum Schutz unseres Planeten ist dementsprechend zu bewerten: Es klingt gut und ist auch ein richtiger Schritt. Es kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass keines der selbst gesteckten nationalen Ziele zum Schutz unserer Natur durch die Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren zufriedenstellend erreicht wurde. Während auf internationaler Ebene immer weiter neue Lippenbekenntnisse formuliert werden, sind die eigenen Naturschutzziele krachend gescheitert. Das entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit. (mehr …)

EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz 2020

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage (12/325) zu EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz im Jahr 2020 erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Ein verlorenes Jahrzehnt für den Schutz von Natur und Umwelt liegt hinter uns. Klare Flüsse, bunte Blumenwiesen, eine Vielzahl an Insekten- und Vogelarten sind selten geworden. Dennoch verletzt Deutschland permanent europäisches Natur- und Umweltrecht. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie den Schutz unseres Bodens, Wassers, der Luft und der Biodiversität nicht ernst nimmt. Sie ist aufgefordert, dem Umwelt- und Naturschutz endlich Priorität einzuräumen.“