Schutz von Insekten vorerst gescheitert

Gestern wurde im Plenum die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Steffi Lemke: “Ich hatte vor vier Jahren Hoffnung. Ich hatte Hoffnung, dass wir beim Insektenschutz vorankommen. Wir hatten eine große gesellschaftliche Offenheit für dieses Thema. Wir hatten IPBES, eine Plattform, die die Welt aufgerüttelt hat. Wir hatten ein Momentum in unserer Gesellschaft. Wir hatten Volksbegehren in vielen Ländern. Wir hatten Landesgesetzgebung. Wir hatten sogar eine Große Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben hat: „Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen.“ Dieses Vorhaben, dieser Ausspruch wurde jetzt vier Jahre lang zerhäckselt. Vom Insektenschutzpaket ist bestenfalls noch das Verpackungspapier übrig geblieben.” (mehr…)

Naturschutz ist Klimaschutz

Online-Fachgespräch am Fr, 18. Juni ab 12:30 Uhr

Die Klima- und Biodiversitätskrisen machen klar, dass wir nicht nur die bestehende Natur dringend schützen müssen, sondern auch zerstörte Natur wiederherstellen müssen. Denn gesunde Natur leistet einen unersetzlichen Beitrag für Klimaschutz und Biodiversität: Weltweit absorbieren gesunde Ökosysteme fast die Hälfte der CO2-Emissionen, die jedes Jahr durch menschliche Aktivitäten entstehen. Hier setzt unser Antrag “Naturschutz ist Klimaschutz – Mit natürlichem Klimaschutz das Arten-Aussterben und die Klimakrise bekämpfen” an: Moorböden wiedervernässen, naturnahe Wälder wiederherstellen, Flussauen renaturieren und Seegraswiesen stärken, um Klima- und Naturschutz zu stärken. 10% der Gelder des Energie- und Klimafond sollen zukünftig dafür investiert werden. So kann Kohlenstoff gespeichert und gleichzeitig das Arten-Aussterben gebremst werden. (mehr…)

Meeresschutz bleibt auf der Strecke

Zum heutigen Weltozeantag erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz:

“Der Meeresschutz wird von der Bundesregierung systematisch ausgebremst. Unter CDU/CSU und SPD wird in Deutschlands ausgewiesenen Meeresschutzgebieten sogar intensiver gefischt als außerhalb und zusätzlich noch Kies und Sand abgebaut. Diese Praxis führt die Bezeichnung „Meeresschutzgebiet“ ad absurdum. Dadurch werden zentrale Ziele zum Schutz unserer heimischen Meere krachend verfehlt, ihr Zustand hat sich teilweise sogar verschlechtert. Es gibt keine Nullnutzungszonen zur Erholung von Tier- und Umwelt und schlicht keine Strategie, an der sich die deutsche Meerespolitik ausrichtet. Die Konsequenz sind wirkungslose Meeresschutzgebiete, übernutzte Meere und ein akut vom Aussterben bedrohter heimischer Schweinswal.

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Antrag “Munitionslasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten”

Auf dem Meeresboden der deutschen Nord- und Ostsee liegen Schätzungen zu Folge ca. 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten. Von diesen Altlasten liegen rund 1,3 Millionen Tonnen konventionelle Kampfmittel in der Nordsee und 300.000 Tonnen in der Ostsee. Hinzu kommen ca. 5.090 Tonnen chemische Munition in den deutschen Meeresgewässern. Diese Altlasten aus den Weltkriegen fanden Jahrzehnte lang kaum Beachtung und die politische Verantwortung für die Beseitigung dieser Altlasten wurde von Bundes- und Landesregierungen weitestgehend negiert. Doch die im vergangenen Jahrzehnt neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse verdeutlichen einen immensen Handlungsdruck. (mehr…)

Die Naturlandschaft Elbe ist an der Belastungsgrenze

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Schutz der Unteren und Mittleren Elbe und Abkommen mit Tschechien” und zum vorliegenden Entwurf „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Mit der Unterzeichnung des Abkommens würde die Bundesregierung den Bau weiterer Staustufen an der Elbe in Tschechien unterstützen – mit erheblichen negativen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Elbe und ihre Schutzgebiete. Die wertvolle Naturlandschaft der Elbe ist heute schon an der Belastungsgrenze. Die extremen Dürren werden verschärft durch die künstliche Eintiefung des Flusses. Die Folgen sind trockene Auen und sinkende Grundwasserstände mit negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, das UNESCO Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das UNESCO Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und damit für die Menschen vor Ort. Diese gravierenden Folgen blendet die Bundesregierung jedoch aus, das zeigt der Entwurf des Abkommens deutlich, das den Fokus auf die Funktion der Elbe als Wasserstraße legt. Das ist nicht im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe und des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechts. Wer so mit Naturräumen umgeht, hat das Vorsorgeprinzip und das Verschlechterungsverbot nicht verstanden. Priorität muss der Stopp und die Umkehr der Erosion des Flussbettes sein. Es braucht Maßnahmen, die das Wasser in der Landschaft halten, statt es schneller abfließen zu lassen. Das derzeitige Abkommen in dieser Form wäre verantwortungslos und völlig aus der Zeit gefallen. Es und sollte nicht unterzeichnet werden.“