Steffi Lemke bei der Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Meere weltweit verankern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel hat 2011 vor der CDU/CSU-Fraktion gesagt, wir sollten die Meere in unsere Herzen schließen. Nach den Reden der CDU-Kollegen habe ich kurz überlegt, ob das eine Drohung gewesen ist. Sie haben zwar erwähnt, dass wir Regelungen haben – es gibt längst Aktionspläne, wir haben Gesetze und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU -; die Bundesregierung wird aber gerade von der EU und von den deutschen Umweltverbänden verklagt, weil sie diese Gesetze, weil Sie diese Richtlinie nicht umsetzt. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben doch die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, wir haben Aktionspläne; die Anträge der Opposition sind überflüssig. – Was Sie hier gemacht haben, ist hanebüchen.

Natürlich haben wir unsere Anträge aufgesetzt, weil Frau Merkel angekündigt hat, einen Aktionsplan auf dem G-7-Gipfel zu thematisieren. Was denken Sie denn? Es ist die Aufgabe der Opposition, solche Dinge hier ins Parlament hineinzutragen. Sie können das entweder als Rückenwind für Ihre richtigen Anliegen interpretieren, oder Sie können es auch so interpretieren, dass wir Ihnen an den Stellen, wo Sie nicht weit genug gehen und wo Sie die Probleme ignorieren, einfach ein bisschen mehr als Rückenwind geben wollen: den Finger auf die Wunde legen und Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie die gravierenden Probleme, die wir beim Meeresschutz haben, auf einen Aktionsplan und ein Forschungsprogramm zum Mülleinsammeln reduzieren wollen.

Ein fundamentaler Standpunkt- und Perspektivenwechsel ist notwendig. Das hat nicht die Parteizentrale der Grünen gesagt, sondern das sagt Ihnen Ihr eigener Beirat, der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen in seinem Gutachten zum Meeresschutz. Er fordert ein, das „Menschheitserbe Meer“ zu definieren und die Meere als globales Kollektivgut zu definieren. Die Meere und die Bodenschätze darin gehören nicht BASF, Wintershall oder einem anderen Unternehmen, das in die Tiefseeförderung eintreten will, sondern der Menschheit. Das fordert Ihr eigener Beirat für Umweltfragen: dass Sie sich darum kümmern sollen, dass Sie sich um Global Governance kümmern sollen. Das ist ein Thema, das auf den G-7-Gipfel gehört.

Der Kollege hat es gesagt: Wie kriegt Frau Merkel die USA dazu, UNCLOS beizutreten, damit wir nicht in Klein-Klein-Maßnahmen rumdoktern müssen, sondern tatsächlich den entscheidenden Schritt vorankommen, indem wir das Vorsorgeprinzip verankern, die Stoffeinträge maximal reduzieren, endlich Schutzzonen einrichten und dort auch Schleppnetze und Grundfischerei verbieten, die Überfischung beenden.
Auf das Problem mit Flüchtlingsströmen, mit Hungerkrisen, mit Kriegen ist hingewiesen worden. Europäische Fischtrawler haben einen Anteil an diesen Problemen – und Sie wollen einen Aktionsplan zum Mülleinsammeln auf dem G 7-Gipfel thematisieren. Das ist hanebüchen!

Wenn Sie mehr vorhaben als das – ich habe versucht, auf Webseiten der Bundesregierung herauszufinden, was mit dem Aktionsplan konkret gemeint ist; es ist ja möglich, dass Sie das erst in zwei Wochen in Elmau tatsächlich verkünden wollen -, wenn Sie es ernst meinen, werden Sie unsere Unterstützung dafür bekommen. Aber wenn Herr Gabriel in dieser Woche höchstselbst anreist, um die Lizenzvergabe für die Tiefseeforschung im Indischen Ozean zu unterschreiben, dann kann ich Ihre Bekenntnisse zum Meeresschutz nicht wirklich ernst nehmen. Das müssen Sie doch thematisieren!

Um einmal auf das Müllproblem und die Plaste einzugehen: Im Internetauftritt der Bundesregierung, Frau Wanka, kann ich lesen – ich darf kurz zitieren, Frau Präsidentin -:
Jeder sollte wissen, dass Mikroplastik in Zahnpasta und Kosmetika enthalten ist. Nur durch bewusstes Kaufverhalten können Konsumenten die Industrie dazu bewegen, auf derartig umweltschädliche Zusätze zu verzichten. Es gilt also, beim Konsum das Meer mit zu bedenken.
Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Bankrotterklärung der Politik.

Sie sagen: Die Konsumenten müssen dafür sorgen, dass das Gift aus den Meeren herauskommt. – Frau Staatssekretärin, nehmen Sie die Besucher, die hier oben auf der Tribüne sitzen, gehen Sie in den nächstgelegenen Drogeriemarkt, und zeigen Sie ihnen, wie man als Konsument feststellen soll, in welcher Zahnpasta und in welchem Duschgel Mikroplaste enthalten ist.

Sie haben nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht dafür eingeführt. Das hat Ihnen der BUND abgenommen.

Ich begrüße ausdrücklich, Herr Gebhart, dass Sie den Kollegen Töpfer und den Rhein angesprochen haben. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie sich als Bundesregierung ein Beispiel an dem Kollegen Töpfer! Der trägt Mitverantwortung dafür, dass bei einem ähnlich gravierenden Problem, dem Ozonloch, ein FCKW-Verbot durchgesetzt wurde. Das war entschiedenes und fundamentales Handeln. Davon ist bei Ihnen nichts zu sehen.
Vielen Dank.