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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Die aktuellen Zahlen zum Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Bundesregierung ihr Breitbandziel nicht erreichen wird. Der durch den Dieselskandal angeschlagene Bundesminister versagt auch beim Breitbandausbau auf ganzer Linie: Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig geschafft. Bundesminister Dobrindt hat sich des Themas zu spät angenommen und zudem die falschen Impulse gesetzt. Die Hälfte der Haushalte in Sachsen-Anhalt (51 Prozent) haben keinen zeitgemäßen 50 Mbit/s Internetanschluss. Der Bundesdurschnnitt liegt bei zwei Drittel der Haushalte. Sachsen-Anhalt ist damit meilenweit von einer Mindestversorgung mit 50 Mbit/s entfernt, die Bundesminister Dobrindt bis spätestens 2018 versprochen hat. Gerade diese letzten 49 Prozent sind beim Ausbau die schwierigsten. Betroffen davon ist vor allem der ländliche Raum. 77 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt haben nicht mal die Möglichkeit mit 50 Mbit/s zu surfen. Im Altmarkkreis Salzwedel beispielsweise können 12 Prozent der Haushalte nicht einmal 6 Mbit/s bekommen. Diese werden für eine störungsfreie Nutzung heute üblicher Techniken wie Videostreaming benötigt.

Beim Glasfaserausbau liegt Deutschland im europäischen Vergleich zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen. In Sachsen-Anhalt haben gerade mal 3 Prozent der Haushalte Glasfaseranschluss. Sachsen-Anhalt liegt damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 7,3 Prozent. Die schlechte Breitbandsituation in Sachsen-Anhalt hat sowohl schlechte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, als auch auf den Wirtschaftsstandort: Gewerbegebiete, Selbstständige, Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen schnellen Internetanschluss haben, werden in der vollen Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft eingeschränkt. Das ist ein finanzieller Schaden, da hierdurch Steuern verloren gehen. Kommunen mit einem schlechten Breitbandanschluss werden zudem als Standorte unattraktiver, deutsche und internationale Unternehmen haben weniger Anreize, sich dort anzusiedeln.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der gleichwertigen Entwicklungschancen, dass auch die ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt einen flächendeckenden Anschluss an das schnelle Internet bekommen. Um das zu finanzieren, wollen wir als Grüne die restlichen Staatsanteile der Telekom verkaufen, die im Augenblick rund 10 Milliarden Euro wert sind. Wir wollen erreichen, dass bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt und die restlichen 25 Prozent mit mindestens 50 Mbit/s angeschlossen sind. Außerdem wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, so dass sie auch mit den Geschwindigkeiten surfen können, die ihnen in der Werbung versprochen wurde. Andernfalls drohen Sanktionen.“