Bild: Brian Yurasits / Unsplash

Vertrag zum Meeresschutz

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Zu den am kommenden Montag startenden UN-Verhandlungen über einen Vertrag zum Meeresschutz erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:  

„Unsere Weltmeere sind in einer historischen Krise. Niemals zuvor war ihre Belastung so dramatisch: Die Klimakrise bringt die Meere zum Kochen und führt weltweit zu einem Massensterben der Korallenriffe. Die Weltmeere geraten zum Endlager für Plastikmüll und die Überfischung macht auch vor existierenden Schutzgebieten keinen Halt. Ein starker internationaler Rechtsrahmen und ein Vertrag für den Schutz der Meere könnten diese Bedrohungen stoppen. Die internationalen Verhandlungen sind ein Rettungsring für den durch Industrieinteressen untergehenden Meeresschutz. Ein Vertrag für die Meere braucht aber dringend mehr Durchschlagskraft und Verbindlichkeit. Nur wenn Schutzgebiete zentrale ökologische Standards erfüllen, können Sie eine Wirkung haben und zur Erholung der Ökosysteme beitragen. Ich erwarte von der Bundesregierung das Mandat des Bundestages ernst zu nehmen und sich international für den Schutz von 30 Prozent der Weltmeere einzusetzen“.

Hintergrund Hohe See Abkommen:

Mit dem katastrophalen Zustand der Meere und der intensivierten Ausbeutung rücken der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere zunehmend in den Mittelpunkt der internationalen politischen Aufmerksamkeit. Die hierfür bestehenden, internationalen Völkerrechts- und Governance-Rahmen weisen jedoch entscheidende Defizite auf. So ist die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf hoher See durch einzelne Staaten im internationalen Seerecht bisher nicht geregelt.

Aus diesem Grunde finden bei den Vereinten Nationen aktuell die sogenannten BBNJ-Verhandlungen (Biodiversity Beyond National Jurisdiction) statt. Im Rahmen des Seerechtübereinkommens (SRÜ) soll ein rechtsverbindliches Instrument zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der marinen Biodiversität in Gebieten jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt ausgearbeitet werden. Ein solches Instrument böte die Chance, bestehende Schwächen des gegenwärtigen Rahmens auszugleichen. Vor allem könnte die Möglichkeit geschaffen werden, in den Gebieten jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsgewalt universell bindende Schutz- und Managementmaßnahmen wie die Einrichtung von Meeresschutzgebieten vorzunehmen.

Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2018 in diesem Zusammenhang einen Antrag einstimmig verabschiedet, der die Unterschutzstellung von 30% der Weltmeere und einen erfolgreichen Abschluss des Hohe-See-Abkommen fordert. Dieser Antrag ist ein beispielloser parlamentarischer Erfolg für den internationalen Meeresschutz.

Der Hohe-See Prozess selber wurde bereits Anfang des Jahrtausends auf Ebene der UN angestoßen. Wissenschaftler und Naturschützer arbeiten seit vielen Jahren daran die notwendigen Daten und das politische Momentum für ein entsprechendes Abkommen zu kreieren. Mit der Aufnahme der konkreten Regierungsverhandlungen im September 2018 besteht nun die riesige Chance für einen Vertragsabschluss und einen historischen Schritt für den Meeresschutz. Die zweite von insgesamt vier Runden zum Hochsee-Schutz findet vom 25. März bis 5. April in New York statt. Der Abschluss der Verhandlungen wird für 2020 erwartet.

Inhaltlich befassen sich die Verhandlungen vor allem mit vier zentralen Punkten: (1) dem Zugang und gerechten Vorteilsausgleich an marinen genetischen Ressourcen, (2) den Rechtsrahmen für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf Hoher See, (3) die Rechtslage für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf der Hohen See und (4) dem Kapazitätsaufbau und Technologietransfer.

 

 

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