Kein Vorrang für Fischerei in Schutzgebieten

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Zum Brief der EU-Kommission an die Bundesregierung zum Thema Fischerei in Meeresschutzgebieten erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Kein Vorrang für Fischerei in Schutzgebieten. Die EU-Kommission weist den faulen Kompromiss für die Fischereibeschränkungen in Meeresschutzgebieten zwischen Dänemark und Deutschland zurück. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Meeresschutz. Als Konsequenz müssen die Regierungen aus Berlin und Kopenhagen nun schnell nachverhandeln. Um bedrohte Arten wie Schweinswale und Meeresvögel zu schützen brauchen wir endlich wirksame Schutzgebiete. Der von Deutschland und Dänemark im Februar vorgelegte Kompromiss hätte für viele Arten kein Schutz bedeutet, sondern weitere Belastung. Wir fordern von den Regierungen endlich Nullnutzungszonen in Schutzgebieten, keine tödliche Stellnetzfischerei und bodenberührende Schleppnetzfischerei in Schutzgebieten.  Es braucht endlich echte Rückzugsräume für Meerestiere in der deutschen Nord- und Ostsee. Letztlich würde davon auch die Fischereiwirtschaft profitieren.“

 

Hintergrund:

Seit mittlerweile 15 Jahren gibt es die deutschen Meeresschutzgebiete auf dem Papier. Leider ist dieser Schutzstatus bisher mit keinerlei Einschränkungen für wirtschaftliche Aktivitäten verbunden. Es darf weiter gebaggert, gebohrt und gefischt werden – dort wo eigentlich geschützte Arten ihre Rückzugsräume haben sollten.

Seit Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Nullnutzungszonen und ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. Insbesondere strenge Regulierungen für besonders schädliche Fischereitechniken,  wie die Schleppnetz- und Stellnetzfischerei sind dringend notwendig. Die Bundesregierung hat zwar einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, in dem sie auch ein Verbot von Stellnetzen vorschlägt, aber letztendlich hat sie den Interessen der Fischereiwirtschaft nachgegeben.

Aufgrund der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU müssen alle fischereibeschränkenden Schutzmaßnahmen mit den EU-Nachbarstaaten abgestimmt werden. Dänemark hat sämtliche Maßnahmen zum Schutz von Schweinswal, Seetaucher und Co. blockiert. Im Herbst 2018 hat die Bundesregierung allen Forderungen Dänemarks nachgegeben und die Fischerei in Schutzgebieten  flächendeckend erlaubt. Der Meeresschutz wird damit ad absurdum geführt. Die Tagesschau berichtete. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin Protest eingelegt. In einem Brief hat Steffi Lemke die  Ministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze zum Nachverhandeln aufgefordert. Bisher ohne Erfolg.

Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Auch die EU-Kommission hat sich mit einem Brief an die Regierungen aus Berlin und Kopenhagen gewendet und fordert besseren Schutz für die Meeresumwelt. Demnach würde der jetzige Kompromiss zwischen Dänemark und Deutschland nicht ausreichen um Meeressäuger, gestresste Fischpopulationen und Meeresvögel wirksam zu schützen. Die EU Kommission fordert ein komplettes Verbot von Stellnetzen in den Meeresschutzgebieten, eine strenge Regulierung der Schleppnetzfischerei und eine Vergrößerung der Nullnutzungszonen. Ein starkes Zeichen für den Meeresschutz. Die Ministerinnen Klöckner und Schulze müssen nun unverzüglich nachverhandeln und dem Meeresschutz endlich Priorität einräumen.

Die taz berichtet am 04. August 2019: „Mängel beim Meeresschutz in der Nordsee“ 

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