EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz 2020

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage (12/325) zu EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt- und Naturschutz im Jahr 2020 erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Ein verlorenes Jahrzehnt für den Schutz von Natur und Umwelt liegt hinter uns. Klare Flüsse, bunte Blumenwiesen, eine Vielzahl an Insekten- und Vogelarten sind selten geworden. Dennoch verletzt Deutschland permanent europäisches Natur- und Umweltrecht. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie den Schutz unseres Bodens, Wassers, der Luft und der Biodiversität nicht ernst nimmt. Sie ist aufgefordert, dem Umwelt- und Naturschutz endlich Priorität einzuräumen.“

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