Die aktuelle Corona-Lage ist sehr ernst. Wir wollen die vierte Welle bremsen. Gemeinsam mit der SPD und der FDP haben wir uns nach Gesprächen mit den Ländern auf zusätzliche Regelungen verständigt, die über das bisherige hinausgehen.

Mit dem Infektionsschutzgesetz bauen wir einen starken Schutzwall um alle, die geschützt werden müssen, vor allem um Kinder und Jugendliche, Intensivstationen und Pflegeheimen. Wir haben uns mit SPD und FDP auf weitere bundesweite Maßnahmen geeinigt und den Ländern Instrumente an die Hand gegeben, um gemeinsam die vierte Welle zu bremsen.

Mit den verschärften Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz schaffen wir Regelungen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Anders als die jetzt auslaufende sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ sind diese Maßnahmen auf der Höhe der Zeit und angemessen.

Wir räumen jetzt das auf, was in den vergangenen Wochen und Monaten fahrlässig versäumt wurde. Weder gab es einen Plan für die wirksamen dritten Impfungen, noch einen Instrumentenkasten, der die Möglichkeiten der Jetzt-Zeit nutzt. All das werden wir mit Hochdruck nachbessern. Impfangebote müssen ausgeweitet und die Impfangebote zu den Menschen gebracht werden.

Den Ländern steht nun ein guter und abgesicherter Instrumentenkasten zur Verfügung, den sie je nach Infektionslage nutzen können und sollen. Voraussetzung dafür ist jeweils eine Mehrheit des jeweiligen Landtages. So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung von der Exekutive zurück in die Parlamente. Zu tiefe Eingriffe wie die pauschale Ausgangssperre gibt es dennoch nicht.

Weitere Informationen finden Sie im folgenden Video und auf der Homepage der Bundestagsfraktion.