Aktionsprogramm wird Artenaussterben nicht stoppen

Bild: dife88 / Pixabay

Zum Kabinettsbeschluss „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Das ist ein halbherziger Beschluss. Der großangekündigte Wurf für den Insektenschutz ist dieses Papier definitiv nicht. Es ist ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, aber die wichtigste Stellschraube – die Agrarsubventionen – packt die Bundesregierung nicht an. Damit wird das Insekten- und Vogelsterben weiter gehen. Es braucht einen Neustart in den Verhandlungen zur europäischen Agrarpolitik, die öffentliches Geld an öffentliche Leistung koppelt. Ohne eine Umkehr in der industriellen Landwirtschaft wird das Artensterben nicht gestoppt. Notwendig ist außerdem eine bessere Finanzierung des Naturschutzes auf europäischer Ebene, aber auch hier liefert die Bundesregierung nichts. Bei der Stärkung von Schutzgebieten und Gewässerrandstreifen schreibt die Bundesregierung Richtiges auf, ermöglicht dann aber sofort reihenweise Ausnahmen. Ob die guten Ansätze in diesem Bereich jemals die Realität erreichen, bleibt angesichts des naturschutzfeindlichen Agierens der Agrarministerin Frau Klöckner offen. Die Bundesregierung hat sich auf nationaler und internationaler Ebene verpflichtet das Artenaussterben bis 2020 zu stoppen. Sie hat jahrelang nichts dafür getan, um diese Ziele zu erreichen. Jetzt produziert sie neue Absichtserklärungen, statt endlich energisch für den Schutz unserer Natur Partei zu ergreifen.“

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