Sprengungen im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt zerstören Fläche bis zu 27 Fußballfelder

Bild: Thomas Loyen / Pixabay

Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Sprengungen von Munitionsaltlasten und Kampfmitteln in Meeresschutzgebieten“ erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: 

„Die Bundesregierung verschweigt wichtige Fakten zu den Vorgängen und naturschutzfachlichen Versäumnissen rund um die Sprengungen von 39 britischen Grundminen im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt im August dieses Jahres. Offensichtlich hat der NATO-Verbund ohne Abstimmung mit oder auch nur Information der zuständigen Naturschutzbehörden gesprengt und eine riesige Fläche der Zerstörung hinterlassen. Die Sprengungen mitten im Schutzgebiet – im Lebensraum seltener und geschützter Arten – ohne Abstimmung mit den Naturschutzbehörden, ist ein Skandal auf Kosten der Natur. Das Verteidigungsministerium als erster Ansprechpartner des NATO Bündnisses scheint bestehendes Naturschutzrecht komplett ignoriert zu haben. Dass nach den Vorfällen vom Fehmarnbelt, nun endlich eine Bund, Länder und behördenübergreifende Abstimmung, die Zuständigkeiten und Verfahren klären soll, ist ein längst überfälliger und dringend notwendiger Schritt. Ich fordere die Bundesregierung auf, dabei auch grundsätzlich Frage nach der Bergung von Munitionsaltlasten in der der Nord- und Ostsee zu klären. Dafür sind zusätzliche Finanzmittel des Bundes und eine bessere technische Ausstattung der Behörden unabdingbar.“

Ende August diesen Jahres gab es großen Aufruhr im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt. Zu den Munitionssprengungen im Fehmarnbelt berichteten unter anderem BILD, NDR und Kieler Nachrichten. Ein NATO-Verbund sprengte britische Grundminen. Diese wurde bereits 2016  inmitten des  einzigartigen Naturschutzgebietes entdeckt. Eigentlich ein Rückzugsraum für geschützte und sensible Arten. D Zu dem Zeitpunkt lag der Verdacht nahe, dass die Sprengungen der Grundminen weder mit den Naturschutzbehörden abgestimmt, noch das  Schutzmaßnahmen für die empfindliche Meeresumwelt implementiert wurden. Zur Aufklärung um den Vorgang und die Frage, ob geltendes Naturschutzrecht wissentlich gebrochen wurde hat Steffi Lemke eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.  Die nun vorliegenden Antworten bestätigen den Verdacht und benennen das erschreckende  Ausmaß der Zerstörung im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt. So wurde eine Fläche von nahezu 27 Fußballfeldern zerstört. Sie zeigen auch, dass das Verteidigungsministerium Naturschutzrecht ignoriert hat. Das ist ein Skandal auf Kosten der Natur.

Ergebnisse der Kleinen Anfrage:

– Auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee liegen insgesamt 1.9 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten aus dem zweiten Weltkrieg. Darunter sind 1,6 Millionen herkömmliche Waffen und 300.000 Tonnen chemische Waffen.

– Nach Angeben der Bundesregierung erfolgten 39 der 42 Sprengungen im Meeresschutzgebiet „Fehmarnbelt“.

– Zu den Folgen der Sprengungen zählen 5 Meter breite und 1,5 Meter tiefe Krater. Die vormals vorhandenen marinen Tiere und Pflanzen wurden im Krater und in einem Umfeld von bis zu 30 Metern um den Krater zerstört. Dies umfasst hochgerechnet auf die 39 Sprengungen im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt eine Zerstörung von bis zu 110.000 Quadratmeter oder einer Fläche von bis zu 27 Fußballfeldern.

– Nach Gesetzeslage müssen Bergungen und Sprengungen von Munitionsaltlasten mit den Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV), sowie den Naturschutzbehörden abgestimmt werden.

– Im beschriebenen Fall der Sprengungen im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt ist diese Abstimmung scheinbar nicht erfolgt. Die Bundesregierung führt aus, dass: „Die Planung und Durchführung eines Manövereinsatzes eines NATO-MCM-Verbandes […] generell keinem Genehmigungsvorbehalt seitens der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung [unterliegt]“ (Frage 7). Damit wird deutsches und europäisches Naturschutzrecht ausgehebelt.

-Die Bundesregierung hat eine Bund, Länder und Behördenübergreifende Abstimmung einberufen um in den nächsten Wochen und Monaten eine Klärung der Sachlage im besagten Fall zu erzielen. Außerdem soll eine generelle einige erzielt werden, wie die Bergung und/oder Sprengung von Munitionsaltlasten vonstattengehen soll.

Hintergrund:

– 1.9 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten und Kampfmittel liegen am Grund der Nord- und Ostsee. Die Kampfmittel wurden zum größten Teil bei gezielten Munitions-Versenkungen nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem Ziel der deutschen Entwaffnung, versenkt.

– Die bisherige Positionierung von Bund und Ländern, dass von den Altlasten keinerlei großräumige Gefährdung für die marine Umwelt ausgeht wird im Zuge von jüngsten Forschungserkenntnissen und Berichten über eine hohe Belastung von Meerestieren mit Schadstoffen hinterfragt. Siehe auch UMK-Beschluss vom 16.11.2019.

– Das Thünen-Institut hat verstärkt Abbauprodukte des Sprengstoffes TNT in Plattfischen nachgewiesen und ein signifikant erhöhtes Auftreten von Leberknoten und –Tumoren beobachtet.

– Die Bergung der Kampfmittel geht nur langsam voran und es wird noch mehrere Jahrzehnte dauern wird bis die Nord- und Ostsee von diesen Altlasten befreit sind. Aktuell ist noch nicht einmal eine systematische Vorgehensweise erkennbar und Bergungsmaßnamen sind im Haushalt nicht ausreichend untersetzt.

– Mit den aktuell bereitgestellten Finanzmitteln des Bundes ist eine vollständige Beräumung aller Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ausgeschlossen.

 

 

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