Vertane Chance für den Schutz der Meere

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Zu den gescheiterten WTO-Verhandlungen zu Fischerei-Subventionen erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Trotz internationaler Verpflichtungen und der Zuspitzung von Artensterben und Klimakrise in den Weltmeeren, haben die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) die Verhandlungen für neue Regeln der Fischerei-Subventionen erneut vertagt. Das ist unverantwortlich. Fischereiinteressen erhalten weiterhin Vorschub vor dringend benötigten Maßnahmen zum Schutz der Meere. Das ist ein herber Rückschlag für den internationalen Meeresschutz. Die Umsetzung eines der zentralen Unterziele des Nachhaltigkeitsziels SDG 14 ist damit vorerst in weite Ferne gerückt. Das jetzige Scheitern und weitere vertagen der Verhandlungen reiht sich in eine Kette von politischen Fehlentscheidungen und Versäumnissen zum internationalen Meeresschutz der vergangenen Jahre. Seien es die erfolglosen Verhandlungen zu Schutzgebieten in der Antarktis, dauerhaft zu hohe Fangquoten oder der nahezu Stillstand beim Kampf gegen illegale Fischerei. Die Europäische Union und Deutschland sind für diese Rückschläge mitverantwortlich. Die Neugestaltung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds konterkariert internationale Ziele indem sie den Ausbau der Fischflotten staatlich fördert. Die Überfischung der europäischen Meere, auch in Meeresschutzgebieten ist in Deutschland und Europa im Jahr 2019 traurige Realität. Wir brauchen ein Umdenken beim Meeresschutz und in der internationalen Fischereipolitik. Weg von den kurzlebigen Interessen der Fischereiindustrie, hin zu einer Achtung und Wertschätzung der Weltmeere als Klimaschützer. Überfischung muss gestoppt werden.“

Hintergrund:

  • Weltweit fließen den aktuellsten Erkenntnissen nach, immer noch 35 Billionen US Dollar Subventionen in den marinen Fischereisektor. 64% davon wiederum in schädliche Subventionen wie zum Beispiel Treibstoff-Subventionen, Schiffbau, Fischereigerät (Quelle).
  • Die WTO verhandelt schon seit Aufnahme der Doha Development Round im Jahr 2001 über die Abschaffung der Fischereisubventionen. Aufgrund der global katastrophalen Entwicklung der Fischbestände und der im Sommer 2017 stattgefundenen SDG14 Konferenz der Vereinten Nationen, hatten die Verhandlungen neuen Schwung aufgenommen.
  • Das SDG14 formuliert eine Abschaffung der schädlichen Fischereisubventionen bis spätestens zum Jahr 2020. Durch das klägliche Scheitern der Verhandlungsrunde in 2017 sollte spätestens bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2019 eine Einigung erzielt werden. Diese wurde jedoch aufgrund des Rücktritts des bisherigen mexikanischen Vorsitzenden der WTO-Runde im Sommer, schließlich auf den Juni 2020 verschoben. Damit ist das Unterziel des SDG14 vorerst gescheitert.
  • In den letzten Monaten konnten auf technischer Ebene große Fortschritte erzielt werden, doch mit dem Rücktritt des mexikanischen Botschafters im Juli ist in einem Zeitraum von etwa drei Monaten kein Fortschritt erzielt worden und die Verhandlungen kamen zum Stillstand.
  • Seit Anfang November gibt es nun einen neuen Vorsitzenden: den kolumbianischen Botschafter Santiago Wills. Er gilt als vielversprechende Besetzung und hat bereits zwei Delegationsleiter-Treffen einberufen, seit er Anfang November bestätigt wurde.
  • Von Seiten der EU gibt es allerdings einen weiteren hemmenden Faktor. Die Trilog-Verhandlungen über den EMFF, führen dazu dass die EU bei den WTO zu den Bremsern gehört. Trotz ihrer „ehrgeizigen“ Rhetorik scheint die EU mit aller Kraft an den bestehenden Subventionen im EMFF an all ihren Subventionen festhalten zu wollen.
  • In dieser Woche befinden sich die Mitglieder im letzten offiziellen Verhandlungscluster von 2019. Aktuell ist nicht mehr als ein solider Arbeitsplan für das erste Halbjahr 2020 zu erwarten. Klar ist: Die Mitglieder müssen die Anstrengungen intensivieren, um bis Juni 2020 eine Einigung zu erzielen.

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