Gegen Deutschland laufen 11 EU-Vertragsverletzungsverfahren

Bild: Sara Kurfeß / Unsplash

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu den EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt und Natur erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Wir erleben gegenwärtig, dass für Natur und Umwelt echte Belastungsgrenzen erreicht sind. Trotzdem setzt die Bundesregierung nicht einmal geltendes europäisches Recht in nationale Standards um. Dass einige der Verfahren gegen die Bundesregierung schon bis zu acht Jahren bestehen, zeigt die Ignoranz gegenüber der Umweltpolitik. In zwei der elf laufenden Verfahren drohen Deutschland und damit den Steuerzahlern nun sogar empfindliche Strafzahlungen. Vorreiter in der Natur- und Umweltpolitik ist Deutschland schon längst nicht mehr. Hier sprechen die hohe Anzahl der EU-Vertragsverletzungsverfahren und ihre jahrelange Dauer eine deutliche Sprache. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie den Schutz unseres Bodens, Wassers, Luft und Reichtum an Tieren und Pflanzen nicht ernst nimmt. Dabei geht es eigentlich um etwas ganz Selbstverständliches – die Umsetzung europäischen Rechtes zum Schutz der Umwelt und letztendlich auch der Gesundheit der Menschen.“

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