Gutachten zeigt: Sprengung im Naturschutzgebiet waren Rechtsbruch

Bild: Krzysztof Kowalik / Unsplash

Zum Gutachten „Zu naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beseitigung von Seeminen“ erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Erkenntnisse zu den Sprengungen von 39 britischen Grundminen im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt im Sommer 2019, scheint ein Rechtsbruch des durchführenden NATO-Verbundes vorzuliegen. Die Gutachter des Deutschen Bundestages zeigen klar auf, dass eine Beteiligung der Naturschutzbehörden zwingend erforderlich gewesen wäre und auch Schutzmaßnahmen für geschützte Arten wie den Schweinswal hätten implementiert werden müssen. Klar ist: eine Beteiligung des Bundesamtes für Naturschutz hat nicht stattgefunden. Zu der Frage, ob ausreichende Schutzmaßnahmen eingesetzt wurden um den unnötigen Tod von geschützten Tieren zu verhindern, verweigert das Bundesverteidigungsministerium bisher die Aussage. Angesicht von 18 Tod aufgefundenen Schweinswalen im zeitliche Zusammenhang mit den Sprengungen, zweifel ich eine korrekte Vorgehensweise stark an. Das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall, passt jedoch auch in das generelle Bild. Der Bundesregierung fehlt es an einer Strategie und naturverträglichen Verfahrensweisen im Umgang mit Munitionsaltlasten in der gesamten Nord- und Ostsee. Ich fordere die Bundesregierung auf, in einem anstehenden Abstimmungsverfahren der Ressorts, Fragen der nord- und ostseeweiten Bergung von Munitionsaltlasten zu klären. Dafür sind zusätzliche Finanzmittel des Bundes und eine bessere technische Ausstattung der Behörden unabdingbar.“

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