Bundesregierung lässt Bienen und Insekten im Stich

Bild: kie-ker /Pixabay

Zum sogenannten Insektenschutzgesetz erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Das ist ein schlechtes Gesetz und es bricht mit allen Versprechungen, die die Bundesregierung beim Insektenschutz gegeben hat. Denn auf der wichtigsten Baustelle wird weiter blockiert: Im Bereich Pestizide tut sich nichts. Angesichts des Ausmaßes der Krise unserer Natur und entgegen allen Lippenbekenntnissen der Bundeslandwirtschaftsministerin ist dies nicht akzeptabel.

Statt beim größten Problem des Insektensterbens anzusetzen, verliert sich das Gesetz im Klein-Klein und in Ankündigungen. Ohne eine ambitionierte Pestizidreduktion bleiben die Vorgaben zu Lichtverschmutzung oder weiteren geschützten Biotopen reine Makulatur. Das Insektensterben wird so nicht gestoppt.

Es braucht ein Sofortprogramm für eine gesunde Natur. Das Vordringlichste ist ein Neustart in der europäischen Agrarpolitik, die Reduzierung von Ackergiften insbesondere in Schutzgebieten und eine finanzielle Stärkung des Naturschutzes. Die Vorlage dieses Gesetzes ist für die Bundesregierung peinlich, da sie weit hinter den Forderungen der von der EU-Kommission vorgelegten Biodiversitätsstrategie zurück bleibt – und das ausgerechnet wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.“

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