Rede Steffi Lemke zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss

Steffi Lemke MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Zum Antrag der Fraktion AfD, einen „Untersuchungsausschuss zu externen Beratungsleistungen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ einzusetzen die Rede von Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Im Bundesumweltministerium gibt es Probleme mit bestehenden Beraterverträgen. Wir sehen dort durchaus relevante Probleme. Das hat mein Kollege Sven-Christian Kindler deshalb auch als erster Bundestagsabgeordneter öffentlich kritisiert, und zwar sehr scharf und sehr deutlich. (mehr …)

Biodiversität braucht ein Nothilfeprogramm

Bild: Georg Wietschorke / Pixabay

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Vögel am Bodensee erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Die Lage für Vögel ist besonders im Agrarland hochproblematisch. Hier finden Vögel unter anderem durch Ackergifte und Monokulturen kein Futter und keine Nistplätze mehr. Das führt zu einer traurigen Bilanz von immer weniger Braunkehlchen, Kiebitzen und Uferschnepfen. Wir wollen, dass auf unseren Wiesen und Feldern die Artenvielfalt nicht zerstört wird. Die Biodiversität braucht ein Nothilfeprogramm. (mehr …)

Weiterhin kein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer

Bild: Dimitris Vetsikas / Pixabay

Rückschlag für den internationalen Meeresschutz. Erneut konnten sich die Staaten der „Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis“ (CCAMLR) nicht auf ein stärkeres Schutzregime in der Antarktis einigen. In den vergangenen zwei Wochen hatten sich im australischen Hobart die Vertragsstaaten von CCAMLR getroffen um unter anderem über die Ausweisung von Schutzgebieten in der Ostantarktis, der antarktischen Halbinsel und dem Weddellmeer zu verhandeln. (mehr …)

Artensterben ereilt uns schneller als erwartet

Bild: kie-ker /Pixabay

Zur von der TU München veröffentlichten Studie zum Rückgang von Insekten erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Diese Forschungsergebnisse sind dramatisch. Sie erhalten eine deutliche Warnung: das Artensterben ereilt uns schneller als erwartet. Die Biodiversität braucht ein Nothilfeprogramm. Die Bundesregierung muss jetzt eine Trendwende im Artenschutz einleiten. Die Bunderegierung verweist lediglich auf ihr Aktionsprogramm Insektenschutz, das viel zu kurz greift. Die angekündigten Maßnahmen werden der Krise des Artensterbens nicht gerecht – entschlossenes Handeln fehlt bei Pestiziden, Glyphosat und erlaubt eine Reihe Ausnahmetatbestände. (mehr …)

Rede von Steffi Lemke zum Bundesnaturschutzgesetz und zum Wolfsmanagement

Bild: Skitterphoto / Pixabay

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, über einen Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der sich mit dem Wolfsmanagement befasst, debattiert. Dazu die Rede von Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der wirren Rede von Herrn Hilse und den Anklängen auch bei dem FDP-Redner versuche ich jetzt noch mal auf den Gesetzeszweck zurückzukommen. Laut Gesetzestext wird das Ziel verfolgt, die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Abschussgenehmigungen für Wölfe zu erhöhen. Diesem Gesetzesziel könnte ich mich sogar anschließen. Aber nach meiner Auffassung verfehlt das vorliegende Gesetz dieses Ziel vollständig, verkehrt es sogar ins Gegenteil. Sie schaffen mit diesem Gesetz mehr Rechtsunsicherheit. Sie wollen, dass in Zukunft eine Abschussgenehmigung bereits erteilt werden kann, ohne dass eine existenzbedrohende Situation für Betriebe eingetreten ist. (mehr …)