Rede Steffi Lemke zu Ost-Quote in Bundesbehörden

Steffi Lemke MdB, Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Zum Vorschlag der Fraktion Die Linke, eine „Ost-Quote“ in Bundesbehörden einzuführen die Rede von Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben ein Problem – das wurde von meinen Vorrednern hinreichend beschrieben; ich will aufgrund der kurzen Redezeit die Zahlen nicht wiederholen –, und dieses Problem ist gravierend, objektiv und muss behoben werden. Die Lösung, die uns die Fraktion Die Linke mit der Ostquote vorschlägt, ist allerdings nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie in die komplett falsche Richtung zeigt. Das sage ich als Vertreterin einer Partei, die für ihre obersten Bundesgremien eine Ostquote hatte: Für den Bundesvorstand der Grünen und den Parteirat galt diese und ist 2008 ausgelaufen. Vielleicht ist das größte Problem Ihres Vorschlages, dass er schlichtweg zu spät kommt, weil er gegenwärtig keine adäquate Lösung mehr sein kann. Das beweisen Sie am allerbesten, indem Sie sich in Ihrem Antrag um eine Definition, wer Ostdeutscher ist, herumdrücken. Sie nehmen diese Definition nicht vor, weil Sie es nicht können. (mehr …)

Rede Steffi Lemke zum Antrag 30 Jahre Grünes Band

Bild: Boke9a / Pixabay

Auf den fast 1.400 Kilometern innderdeutscher Grenze haben sich seit der Friedlichen Revolution unzählige Biotope entwickelt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Grüne Band 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution weiterentwickeln – als Leuchtturm für den Naturschutz und als Erinnerungsort. In unserem Antrag fordern wir dafür eine Ausweisung als Nationales Naturmonument, einen Lückenschluss und ein Voranbringen der Erinnerungs- und Gedenkkultur. (mehr …)

Weidetierprämie jetzt!

Bild: Chräcker Heller / Pixabay

Zur Situation der Weidetierhaltung und der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetz erklären: Steffi Lemke, Naturschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kirsten Tackmann,Agrarpolitische Sprecherin/DIE LINKE, Friedrich Ostendorff, Agrarpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ralph Lenkert, Sprecher für Umweltpolitik/DIE LINKE:

Wieder gibt es keine Verbesserungen für die Schaf- und Ziegenhaltung. Die Bundesregierung und die Koalition müssen die Spielräume endlich nutzen und die für den Erhalt der Artenvielfalt und des Gemeinwohls unersetzliche Weidetierhaltung, einschließlich der Wanderschäferei, unterstützen. Wie schon im vergangenen Jahr fordern die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der heutigen (18.10.2019) Debatte zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz in einem Antrag eine Weidetierprämie über die Erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik von 30 Euro pro Mutterschaf und -ziege pro Jahr. (mehr …)

Ostseequoten: Weiter kein Ende der Überfischung

Bild: Thomas Vogel / Pixabay

Zu den von den EU-Landwirtschafts- und Fischereiministern beschlossenen Fangquoten für die Ostsee erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Kein Fangstopp für Hering und westlichen Dorsch in der Ostsee. Die Fischereiminister ignorieren die Warnungen der Wissenschaft. Die Überfischung wichtiger Populationen soll demnach auch im Jahr 2020 weitergehen. Ministerin Klöckner stellt damit die kurzfristigen Interessen der Fischereiwirtschaft über internationale Ziele zum Schutz der Meere und den gesamten Fortbestand dieses Wirtschaftszweiges. Das Ziel des Übereinkommens für biologische Vielfalt und der gemeinsamen Fischereipolitik bis zum Jahr 2020 die Überfischung zu beenden, ist damit gescheitert. (mehr …)

Rote Liste der Bäume

Bild: Hans Braxmeier / Pixabay

Zu der von der Weltnaturschutzorganisation IUCN veröffentlichten europäischen Roten Liste der Bäume erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und naturschutzpolitische Sprecherin:

„Es ist wichtig, dass nun ein Überblick über die Bedrohung der Bäume in Europa vorliegt. Europas Bäumen geht es schlecht. Immer mehr Baumarten sind vom Aussterben bedroht – das muss aufrütteln. Dabei sind Bäume und Wälder unverzichtbar – für den Artenschutz, für den Menschen und auch im Kampf gegen die Klimakrise. (mehr …)