Antrag „Munitionslasten in den Meeren bergen und umweltverträglich vernichten“

Auf dem Meeresboden der deutschen Nord- und Ostsee liegen Schätzungen zu Folge ca. 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten. Von diesen Altlasten liegen rund 1,3 Millionen Tonnen konventionelle Kampfmittel in der Nordsee und 300.000 Tonnen in der Ostsee. Hinzu kommen ca. 5.090 Tonnen chemische Munition in den deutschen Meeresgewässern. Diese Altlasten aus den Weltkriegen fanden Jahrzehnte lang kaum Beachtung und die politische Verantwortung für die Beseitigung dieser Altlasten wurde von Bundes- und Landesregierungen weitestgehend negiert. Doch die im vergangenen Jahrzehnt neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse verdeutlichen einen immensen Handlungsdruck. (mehr…)

Die Naturlandschaft Elbe ist an der Belastungsgrenze

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Schutz der Unteren und Mittleren Elbe und Abkommen mit Tschechien“ und zum vorliegenden Entwurf „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Unterhaltung und Entwicklung der internationalen Binnenwasserstraße Elbe erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

„Mit der Unterzeichnung des Abkommens würde die Bundesregierung den Bau weiterer Staustufen an der Elbe in Tschechien unterstützen – mit erheblichen negativen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Elbe und ihre Schutzgebiete. Die wertvolle Naturlandschaft der Elbe ist heute schon an der Belastungsgrenze. Die extremen Dürren werden verschärft durch die künstliche Eintiefung des Flusses. Die Folgen sind trockene Auen und sinkende Grundwasserstände mit negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, das UNESCO Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und das UNESCO Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und damit für die Menschen vor Ort. Diese gravierenden Folgen blendet die Bundesregierung jedoch aus, das zeigt der Entwurf des Abkommens deutlich, das den Fokus auf die Funktion der Elbe als Wasserstraße legt. Das ist nicht im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe und des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechts. Wer so mit Naturräumen umgeht, hat das Vorsorgeprinzip und das Verschlechterungsverbot nicht verstanden. Priorität muss der Stopp und die Umkehr der Erosion des Flussbettes sein. Es braucht Maßnahmen, die das Wasser in der Landschaft halten, statt es schneller abfließen zu lassen. Das derzeitige Abkommen in dieser Form wäre verantwortungslos und völlig aus der Zeit gefallen. Es und sollte nicht unterzeichnet werden.“

Schutz der Oder

Die Oder ist einer der letzten frei fließenden Flüsse in Mitteleuropa, doch Pläne zum Ausbau bedrohen diese wertvolle Naturlandschaft. 38 polnische und deutsche (Umwelt-)Verbände, viele Wissenschaftler*innen und Abgeordnete beider Länder machen nun mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich, was sie davon halten (mehr…)

Artenschutz endlich wirksam umsetzen

Bild: Georg Wietschorke / Pixabay

Zum Internationalen Tag des Artenschutzes erklärt Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz:
Artenschutz wird in der Bundesregierung seit vielen Jahren bestenfalls als Hemmschuh wahrgenommen. Zahlreiche Minister*innen kämpfen mit ihrer Politik aktiv dagegen.

Bild: Georg Wietschorke / Pixabay

Sei es durch die anhaltende Flächenversiegelung, die Zulassung von Pestiziden in Naturschutzgebieten, mit Schlupflöchern in globalen Lieferketten oder durch die Duldung von Stellnetzfischerei in Meeresschutzgebieten trotz des hundertfachen Tod von stark gefährdeten Schweinswalen. Artenschutz bleibt bei der Bundesregierung ein Thema für internationale Gipfeltreffen und Sonntagsreden, aber keines für die Agenda im Bundeskabinett. Die Folge: Über 7.000 unserer heimischen Tierarten wie Kiebitz oder Feldhase sind vom Aussterben bedroht. Tendenz steigend.

Die Bundesregierung pflegt im Artenschutz seit Jahren eine Politik der Ankündigungen und des Aussitzens. Zum letzten Jahreswechsel wurden erneut zahlreiche Verpflichtungen zum Schutz der Arten und unserer Natur meilenweit verfehlt. Beim Versagen zum Schutz der Insekten, zeigte sich zuletzt einmal mehr, dass Lobbyinteressen das gesellschaftliche Verlangen zu mehr Artenschutz einfach ausbremsen.

Deshalb braucht es beim Natur- und Artenschutz endlich eine Trendwende. Das Arten-Aussterben und Naturzerstörung müssen – auch als Vorsorge gegen zukünftige Pandemien – gestoppt werden. Wir Grüne im Bundestag fordern deshalb massive Investitionen in den Erhalt und die Wiederherstellung unserer Wiesen, Wälder, Flüsse und Seen. In Zukunft sollen zehn Prozent des Energie- und Klimafonds in natürlichen Klimaschutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen investiert werden.

Regierung beschließt Mogelpackung beim Insektenschutz

Bild: dife88 / Pixabay

Zum Kabinettsbeschluss vom 10. Februar 2021 zum vermeintlichen Insektenschutz erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Harald Ebner, Grüner Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Die Ministerinnen Klöckner und Schulze loben ihre Initiativen zum Insektenschutz in hohen Tönen. Die jahrelange Blockade durch Julia Klöckner und der endlose Streit mit Svenja Schulze lassen vom angekündigten Insektenschutz jedoch kläglich wenig übrig. Die Dramatik des Insektensterbens blendet diese Bundesregierung nach wie vor schlichtweg aus. (mehr …)